Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt diskutierte am Donnerstag über getätigte und geplante Anstellungsverhältnisse. Auch Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt hatte hierzu aus mehreren Bewerbern einen Herrn Stefan Träger als geeignetsten möglichen Mitarbeiter für sein Wahlkreisbüro in Magdeburg ermittelt. „Herr Träger sei kompetent, zuverlässig und engagiert, habe sich sehr im praktischen Wahlkampf eingebracht und stehe politisch absolut hinter den Zielen der AfD und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“, so Jan Wenzel Schmidt, MdL

Für Diskussionsstoff sorgte nun die Tatsache, dass der Ingenieur für Maschinenbau, Stefan Träger, von 2009 bis 2012 Mitglied der NPD war. Für das Anstellungsverhältnis ist jeder Abgeordnete allein verantwortlich und es bedarf grundsätzlich keiner Zustimmung der Fraktion oder Partei. Allerdings ist die AfD sehr darum bemüht, jegliche Unterwanderung oder inhaltliche Zusammenarbeit zu Parteien von rechts- oder linksaußen zu unterbinden. Dazu Fraktions- und Landeschef André Poggenburg: „Wir stehen hier vor der grundsätzlichen Frage, ob ein junger Mensch ein Leben lang stigmatisiert und beruflich benachteiligt sein darf, nur weil er mal einen völlig falschen politischen Weg eingeschlagen hatte. Nach meiner Information trat Herr Träger 2012 aus der NPD aus mit der Erkenntnis, dass diese Partei trotz größtem Engagement nicht auf einen vertretbaren Kurs zu führen und seine Mitgliedschaft dort ein großer Fehler gewesen sei.“

Während der Personalebatte in der Fraktion wurde tendenziell die Meinung deutlich, dass ein Rechts-Ausstieg prinzipiell möglich sei und auch akzeptiert werden sollte. Dies belegen sogar gewisse Programme für Aussteiger aus dem Rechtsextremismus. Im vorliegenden Fall ist auch klar zu beachten, dass es sich nicht um eine Anstellung bei der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt sondern um die Beschäftigung in einem separaten Wahlkreisbüro des Abgeordneten Schmidt handelt. „Für eine direkte Anstellung bei der Landtagsfraktion hätte es auch keine Zustimmung gegeben“, so Vorsitzender André Poggenburg und parlamentarischer Geschäftsführer Daniel Roi.